Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand September 2021

I. ALLGEMEINES

  1. Geltungsbereich

    Für alle Leistungen der CARDIO
    GO GmbH (nachfolgend CARDIOGO oder in der Mitgliedschaft „CARDIOGO“ gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB)) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil; ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
  2. Begriffsbestimmungen

    2.1. Privatkardiologe = ein nicht im Beschäftigungsverhältnis zu 
    CARDIOGO stehender Facharzt für Innere Medizin/Schwerpunkt Kardiologie oder gleichwertiger Qualifikation, bei welchem sich das Mitglied unabhängig von der Mitgliedschaft bei CARDIOGO aufgrund von kardiologischen Vorerkrankungen oder einem erhöhten Risiko für Herzerkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Betreuung befindet.

    2.2. Bereitschaftsarzt = ein nicht im Beschäftigungsverhältnis zu 
    CARDIOGO stehender tätiger Facharzt für Innere Medizin/Schwerpunkt Kardiologie oder gleichwertiger Qualifikation aus dem Bereitschaftsarzt-Pool von CARDIOGO, welcher vom Mitglied über den Bereitschaftsservice von CARDIOGO (z.B. im Falle fehlender Erreichbarkeit des Privatkardiologen) kontaktiert werden kann.

    2.3. Beratungsfall = Situation, in denen das Mitglied die Kontaktaufnahme zu einem Kardiologen zur Abklärung des weiteren Vorgehens für erforderlich erachtet.
  3. Vertragsgegenstand

    3.1. 
    CARDIOGO ist ein Unternehmen, das telemedizinische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kardiologie anbietet. CARDIOGO möchte Verbrauchern (nachfolgend Mitglieder genannt) mit kardiologischen Vorerkrankungen oder einem objektiv oder subjektiv erhöhten Risiko für Herzerkrankungen ermöglichen, insbesondere in Situationen, in denen sich der Patient objektiv oder subjektiv in einer kardiologischen Ausnahmesituation befindet, unter Zugriff auf eine elektronische Gesundheitsakte und aktuelle, telemedizinisch erfasste EKG-Daten, fachärztlich-kardiologischen Rat einzuholen.

    3.2. 
    CARDIOGO stellt dem Mitglied im Rahmen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft folgende Leistungen zur Verfügung:

    – Führung einer digitalen Gesundheitsakte (vgl. Ziffer III)
    – CARDIOGO Smartphone App (vgl. Ziffer IV)
    – Jederzeitige Kontaktvermittlung zu einem Kardiologen (Bereitschaftsservice, vgl. Ziffer V). Die Leistung von CARDIOGO beschränkt sich hierbei auf die Vermittlung des Kontakts zum Privatkardiologen bzw. Bereitschaftsarzt. Die im Falle der Inanspruchnahme vom Privatkardiologen bzw. Bereitschaftsarzt erbrachten ärztlichen (Beratungs-)Leistungen sind nicht Gegenstand des Mitgliedschaftsvertrags.

  4. Vertragsschluss

    4.1. Für ein in der privaten Krankenversicherung versichertes Mitglied oder Mitglied ohne Versicherungsschutz durch eine deutsche Krankenversicherung (z.B. ausländische Patienten) kommt der Mitgliedsvertrag dadurch zustande, dass das Mitglied den Online-Registrierungsprozess erfolgreich abschließt und eine Bestätigung per E-Mail durch CARDIOGO erhält. Eine Nutzung der Leistungen von CARDIOGO gem. Ziffer 3. ist erst nach Eingang der Zahlung des erstmalig anfallenden Mitgliedsbeitrags bei CARDIOGO möglich.

    Einige private Versicherungen bzw. Krankenkassen übernehmen für ihre Versicherten die Kosten für den Monatsbeitrag bei CARDIOGO und stellen einen „Krankenkassen-Code“ zur Verfügung. Damit die Kostenübernahme hinterlegt werden kann, muss der „Krankenkassen-Code“ direkt im Registrierungsprozess angegeben werden. Nachträglich ist das nicht möglich.

    4.2. Für ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versichertes Mitglied kommt der Mitgliedsvertrag dadurch zustande, dass das Mitglied den Online-Registrierungsprozess erfolgreich abschließt und eine Bestätigung per E-Mail durch CARDIOGO erhält. Eine Nutzung der Leistungen von CARDIOGO gem. Ziffer 3. ist erst nach Eingang der Zahlung des erstmalig anfallenden Mitgliedsbeitrags bei CARDIOGO möglich. Den Bereitschaftsservice gem. Ziffer V kann das Mitglied nutzen, sobald seine händisch unterzeichnete „Verlangenserklärung zur privatärztlichen Behandlung“ = Selbstzahlerbestätigung CARDIOGO im Original vorliegt. Das Mitglied stellt sicher, dass CARDIOGO die Erklärung im Original rechtzeitig vor erstmaliger Inanspruchnahme des Bereitschaftsservices zugeht.

  5. Vertragslaufzeit


    5.1. Der Vertrag beginnt immer zum 1. des Kalendermonats, in dem sich das Mitglied bei 
    CARDIOGO anmeldet, unabhängig davon, an welchem Tag die Anmeldung stattfindet.

    5.2. Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag nach Ablauf jeweils um ein weiteres Jahr zu gleichen Bedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist davon unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (Brief bzw. E-Mail).

    Im Falle einer wirksamen Kündigung werden bereits vorausbezahlte Beiträge entsprechend der tatsächlichen Vertragslaufzeit anteilig erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an die Person bzw. Institution, welche die Vorauszahlung geleistet bzw. die Zahlung erstattet hat (zum Beispiel Krankenkasse oder Versicherung).

  6. Kosten und Fälligkeit

    6.1. Der Monatsbeitrag für die Leistungen von 
    CARDIOGO ergibt sich aus dem Online-Registrierungsprozess sowie der Auftragsbestätigung. Der Betrag versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    6.2. Der Betrag ist monatlich beginnend ab dem im Registrierungsprozess gewählten Zahlungsbeginn im Voraus zu zahlen, es sei denn, es besteht ergänzend eine halbjährliche oder jährliche Vorauszahlungsmöglichkeit, die den jeweiligen Produktbeschreibungen zu entnehmen ist. 
    CARDIOGO steht für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis bis zum Eingang der jeweiligen Mitgliedsbeiträge ein Zurückbehaltungsrecht zu.

    6.3. Sämtliche Zahlungen aus diesem Vertrag erfolgen gemäß den im Bezahlprozess angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Die Zahlungen müssen von Konten innerhalb der EU ausgeführt werden. Ferner verpflichtet sich das Mitglied, für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen. Kosten etwaiger Rücklastschriften sind im Falle mangelnder Deckung des Kontos zu Lasten des Mitglieds zu tragen.

    6.4. Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form im Kundenkonto zum Ausdrucken bzw. Herunterladen hinterlegt.

II. EKG-AUFZEICHNUNG UND -ÜBERMITTLUNG AN CARDIOGO

  1. Dem Mitglied werden gemäß dem jeweils aktuellen Verzeichnis auf der Website www.cardiogo.de die aktuell angebundenen Anbieter eines mobilen EKG-Mess- und Übertragungsgerätes aufgelistet. Diese Anbieter erfüllen nach eigenen Angaben die rechtlichen und funktionalen Bedingungen zur CE-konformen Zulassung als Medizinprodukt in Deutschland bzw. Europa, die u.a. die Grundlagen zur Anbindung an das CARDIOGO-System darstellen. Die an das CARDIOGO-System angeschlossenen Anbieter werden ausschließlich von CARDIOGO ausgewählt.

  2. Andere als in dem Verzeichnis aufgeführte Anbieter sind nicht an das CARDIOGO-System angeschlossen und deren durch das Mitglied an CARDIOGO übermittelte EKG-Aufzeichnungen werden auch nicht eingespielt.

  3. Das Mitglied ist selbst für den Erwerb/das Vorhandensein eines mobilen EKG-Mess- und Übertragungsgerätes verantwortlich. Die Geräte werden weder von CARDIOGO gestellt, noch kann durch CARDIOGO eine Beratung zur Handhabung erfolgen.

  4. CARDIOGO übernimmt keine Gewähr für die korrekte Funktionsweise der mobilen EKG- und Übertragungsgeräte.

III. DIGITALE GESUNDHEITSAKTE

  1. CARDIOGO bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit zur Führung einer digitalen Gesundheitsakte. In dieser Gesundheitsakte sollen alle für den Gesundheitszustand wesentlichen Informationen erfasst werden und im Bedarfsfall dem diensthabenden Bereitschaftsarzt bzw. dem Privatkardiologen online zur Verfügung gestellt werden. Zur Gewährleistung einer sinnvollen Nutzung der Angebote von CARDIOGO ist eine kontinuierliche Pflege der Gesundheitsakte unerlässlich. 

  2. CARDIOGO stellt hierzu eine digitale Plattform bereit. Die Eingabe und Pflege der Dokumentationen erfolgt durch das Mitglied; bei Inanspruchnahme des Bereitschaftsservice und Vorliegen einer entsprechenden Einwilligungserklärung und Schweigepflichtentbindung durch den Bereitschaftsarzt bzw. Privatkardiologen (z.B. Erstellen eines sog. Fallberichts nach Inanspruchnahme des Bereitschaftsservices). Die Eingabe und Pflege von Daten durch CARDIOGO erfolgt nur im Ausnahmefall nach ausdrücklicher Beauftragung durch das Mitglied.

  3. Bei den in der digitalen Gesundheitsakte ggf. hinterlegten Fallberichten handelt es sich um ärztliche Leistungen des jeweils in Anspruch genommenen Arztes (Bereitschaftsarzt bzw. Privatkardiologe). Die Leistung von CARDIOGO beschränkt sich auf die Bereitstellung der digitalen Plattform.
 

IV. CARDIOGO-APP

  1. Das Mitglied hat ein Smartphone, auf dem die CARDIOGO-App installiert werden kann, selbst auf eigene Kosten vorzuhalten. Die App kann auf allen gängigen Smartphones ab Android 5.0 sowie iOS 11.0 installiert werden. Das Mitglied hat die Datenübertragung auf eigene Kosten sicherzustellen (bspw. durch eine SIM-Karte oder einen sonstigen Internetzugang)

  2. CARDIOGO wird in der App eine Schnittstelle vorhalten, über die die EKG-Daten der gelisteten Geräte (vgl. Ziffer II) an die App übertragen werden können.

V. BEREITSCHAFTSSERVICE

  1. Leistungsumfang und Ablauf des Bereitschaftsservices

    CARDIO
    GO bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, über den Bereitschaftsservice telefonisch Kontakt zu einem Arzt aufzunehmen, um von diesen unter Zugriff auf die elektronische Gesundheitsakte und aktuelle, telemedizinisch erfasste EKG-Daten, fachärztlich-kardiologischen Rat einzuholen.

    1.1. 
    Für Mitglieder, welche nicht in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (z.B. Privatversicherte), gilt: CARDIOGO bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, mit ihrem behandelnden Privatkardiologen, oder, sofern dieser nicht verfügbar ist, mit einem Bereitschaftsarzt Kontakt aufzunehmen:

    Primär erfolgt über das 
    CARDIOGO-System eine Kontaktaufnahme mit dem Privatkardiologen, falls dieser auch mit CARDIOGO vertraglich kooperiert. Sollte dieser nicht verfügbar sein, erfolgt nach einem Zeitraum von 30 Sekunden eine Weiterleitung an einen der Bereitschaftsärzte, die mit CARDIOGO kooperieren. 

    Es steht dem Mitglied frei, eine Beratung durch den kontaktierten Bereitschaftsarzt abzulehnen. 
    CARDIOGO ist in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, den Kontakt zu einem anderen Bereitschaftsarzt anzubieten.

    1.2. 
    Für Mitglieder, welche in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, gilt: CARDIOGO bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, telefonisch Kontakt zu einem Bereitschaftsarzt aufzunehmen. Die Kontaktaufnahme zum behandelnden (Privat-)Kardiologen über den Bereitschaftsservice von CARDIOGO ist vorerst nicht möglich. Es steht dem Mitglied frei, eine Beratung durch den kontaktierten Bereitschaftsarzt abzulehnen. CARDIOGO ist in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, den Kontakt zu einem anderen Bereitschaftsarzt anzubieten.

    Eine Nutzung des Bereitschaftsservices ist für GKV-Versicherte nur möglich, wenn das Mitglied zuvor schriftlich verlangt hat, privatärztlich behandelt zu werden.
    Das Mitglied stellt sicher, dass CARDIOGO diese „Verlangenserklärung zur privatärztlichen Behandlung“ = Selbstzahlerbestätigung händisch unterzeichnet im Original rechtzeitig vor erstmaliger Inanspruchnahme des Bereitschaftsservices zugeht.

    1.3. Nach Abschluss der telefonischen Beratung erstellt der Privatkardiologe oder Bereitschaftsarzt einen Fallbericht, in welchem er unter Wiedergabe, der zum Zeitpunkt des Telefonats in der digitalen Gesundheitsakte hinterlegten Daten des Mitglieds die für eine medizinische Beurteilung wesentlichen Inhalte des Gesprächs zusammenfasst. Der Fallbericht wird dem Mitglied über die digitale Plattform (digitale Gesundheitsakte) zur Verfügung gestellt. 


    1.4. 
    CARDIOGO erbringt selbst keine Beratungs- oder sonstigen ärztlichen Leistungen. Nimmt das Mitglied den Bereitschaftsservice in Anspruch, kommt ein Behandlungsvertrag unmittelbar zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Arzt zustande. Die Leistung von CARDIOGO beschränkt sich auf die Vermittlung des Kontakts zum Privatkardiologen bzw. Bereitschaftsarzt. 

    1.5. Bei der telefonischen Inanspruchnahme kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationsübertragung bei schlechter Verbindung gestört ist.

  2. Mitwirkungspflichten des Mitglieds

    2.1. Voraussetzung für eine optimale Nutzung des Bereitschaftsservices ist eine ordnungsgemäß geführte digitale Gesundheitsakte.

    2.2. Im Rahmen des Beratungsfalls sollte möglichst ein aktuelles mobiles EKG gem. Ziffer II angefertigt und an das 
    CARDIOGO-System erfolgreich übermittelt worden sein. Ein mobiles EKG und der Einblick in die persönliche Gesundheitsakte können eine vollständige körperliche Untersuchung nicht ersetzen. 

    2.3.
    CARDIOGO weist ausdrücklich darauf hin, dass die telefonische Beratung des Privatkardiologen bzw. des Bereitschaftsarztes im Falle eines Notfalls nicht die direkte Behandlung durch einen (Not-)Arzt ersetzen kann. 

    2.4. Im Notfall ist das Mitglied selbst dafür verantwortlich, einen Notarzt zu informieren, einen niedergelassenen Kardiologen oder ein Krankenhaus aufzusuchen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere auch bei einer Nichterreichbarkeit eines Arztes über das 
    CARDIOGO-System aufgrund unvorhergesehener technischer Probleme wie zum Beispiel Störungen in der Telefonleitung. Die telefonische Beratung kann sich daher in der Regel nur darauf beschränken, das Risiko der aktuellen Situation einzuschätzen und einen Hinweis zum unmittelbaren Vorgehen (baldiges Aufsuchen eines niedergelassenen Kardiologen z.B. am Urlaubsort, sofortige Krankenhauseinweisung, Alarmierung eines Notarztes etc.) beschränken. Der Bereitschaftsservice ersetzt nicht die regelmäßige Vorstellung bei einem Kardiologen.

  3. Kosten und Rechnungslegung

    3.1. Für alle Mitglieder gilt: Privatkardiologe und Bereitschaftsarzt rechnen ihre Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung direkt mit dem Mitglied ab. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den im Rahmen des Bereitschaftsservice erbrachten Leistungen. 
    CARDIOGO ist in die Abrechnung nicht involviert.

    3.2. Für Mitglieder, welche privat krankenversichert sind, gilt: Da 
    CARDIOGO weder Versicherungstarif noch -umfang bekannt sind, weist CARDIOGO darauf hin, dass eine Erstattung der Kosten für die im Rahmen des Bereitschaftsservices erbrachten ärztlichen Leistungen möglicherweise nicht oder nicht vollständig von der privaten Krankversicherungen übernommen wird. 

    3.3. Für Mitglieder, welche gesetzlich krankenversichert sind, gilt: Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen im Rahmen des Bereitschaftsservices handelt es sich um privatärztliche Leistungen auf Verlangen des Patienten, welche durch den Bereitschaftsarzt erbracht werden. Eine Kostenerstattungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherungen besteht nicht.

    3.4. Unmittelbar vor telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Bereitschaftsservice wird das Mitglied über die voraussichtlichen Kosten des Anrufs informiert. Die Erklärung wird im Archiv der digitalen Gesundheitsakte hinterlegt und kann durch das Mitglied abgerufen und gespeichert werden. 
    CARDIOGO fungiert hierbei als Empfangsbote des kontaktierten Arztes.

VI. WIDERRUFSBELEHRUNG

  1. WIDERRUFSRECHT

    Das Mitglied hat das Recht zu widerrufen. 

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

    Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss das Mitglied CARDIO
    GO mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail an info@cardiogo.de) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist nachweisbar abgesendet wird.
  2. FOLGEN DES WIDERRUFS

    Wenn das Mitglied diesen Vertrag widerrufen möchte, hat 
    CARDIOGO alle bis dahin erhaltene Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei CARDIOGO eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet CARDIOGO dasselbe Zahlungsmittel, das das Mitglied bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Hat das Mitglied verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat es CARDIOGO einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem CARDIOGO von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  3. MUSTER-WIDERRUFSBELEHRUNG

    Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

VII. HAFTUNG

CARDIOGO haftet ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  1. Ansprüche des Mitglieds auf Schadenersatz  Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CARDIOGO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

  3. Die Einschränkungen der Nummern 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CARDIOGO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  4. CARDIOGO übernimmt keine Haftung für ärztliche Leistungen im Rahmen des Bereitschaftsservices sowie für Handlungen von für den Arzt tätige Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Für Behandlungsfehler haftet der Arzt innerhalb des zwischen Arzt und Mitglied bestehenden Behandlungsverhältnisses.
 

VIII. DATENSCHUTZ, DATENSICHERHEIT

  1. CARDIOGO verarbeitet personenbezogene Daten des Mitglieds im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Verarbeitung erfolgt für Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber dem Mitglied. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, sofern das Mitglied seine Einwilligung erteilt hat oder CARDIOGO auf Grundlage einer Rechtsnorm zur Weitergabe berechtigt oder verpflichtet ist. So werden die Daten der digitalen Gesundheitsakte für Bereitschaftsärzte oder Privatkardiologen freigeschaltet, damit diese die Daten einsehen und in die Beratung einbeziehen können. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, inklusive der Gesundheitsdaten, durch CARDIOGO erfolgt nur, sofern die Verarbeitung auf Grund der Einwilligung des Mitglieds oder einer gesetzlichen Erlaubnisnorm zulässig ist. Hinsichtlich der Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) ist die Einwilligungserklärung Voraussetzung für die Nutzung vertraglicher Leistungen von CARDIOGO. Ohne eine Einwilligung ist die Nutzung der Website bzw. App und der darin angebotenen Funktionen nicht in vollem Umfang möglich. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

  3. Aufgrund ärztlicher Berufspflichten der für den Privatkardiologen bzw. Bereitschaftsarzt jeweils geltenden Berufsordnung ist dieser verpflichtet, eine Patientendokumentation zu führen und für 10 Jahre aufzubewahren. Wenn das Mitglied den Bereitschafts-Service von CARDIOGO in Anspruch nimmt, werden die dem Privatkardiologen bzw. Bereitschaftsarzt in diesem Fall zugänglich gemachten Gesundheitsdaten aus der digitalen Gesundheitsakte des Mitglieds Teil der Patientendokumentation. Auch im Falle des Widerrufs einer Einwilligung durch das Mitglied werden die betreffenden Daten aus der digitalen Gesundheitsakte weiter von den Privatkardiologen bzw. Bereitschaftsärzten, die das Mitglied im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des CARDIOGO-Service beraten haben, aufgrund ihrer gesetzlichen Pflichten zum Führen und zur Aufbewahrung einer Patientendokumentation gespeichert.

  4. Sofern das Mitglied personenbezogene Daten Dritter in seinem Kundenkonto hinterlegt, stellt das Mitglied sicher, dass der Verarbeitung durch CARDIOGO (Speicherung, Anzeige gegenüber Privatkardiologen/Bereitschaftsärzten) keine Interessen dieser Personen entgegenstehen. Das Mitglied holt im Einzelfall erforderliche Einwilligungen selbst ein.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts (wie z.B. des UN-Kaufrechts (CISG)).

  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes einzelvertraglich vereinbart wurde, Hamburg.

  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Regelungslücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, auf die Vereinbarung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.

  4. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner seitens CARDIOGO spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Vertragspartners gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen schriftlich gegenüber CARDIOGO angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird CARDIOGO in seinem Angebot auf geänderte AGB hinweisen.